Rechtsprechung
BVerwG, 19.03.2015 - 2 C 12.14 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- lexetius.com
GG Art. 33 Abs. 2; BGB § 276 Abs. 2, § 280 Abs. 1, § 839 Abs. 3; VwGO § 137 Abs. 2
Adäquate Kausalität; Beamtenrechtlicher Schadensersatzanspruch; Befähigung; Besetzbare Planstelle; Bewerbungsverfahrensanspruch; dienstliche Beurteilung; Eignungsprognose; Gesamturteil; haushaltsrechtliche Vorgaben; hypothetischer Kausalverlauf; Leistungsnote; ... - openjur.de
- Bundesverwaltungsgericht
GG Art. 33 Abs. 2
Adäquate Kausalität; Beamtenrechtlicher Schadensersatzanspruch; Befähigung; Besetzbare Planstelle; Bewerbungsverfahrensanspruch; Eignungsprognose; Gesamturteil; Leistungsnote; Potenzialeinschätzung; Stellenvermerk; Verweilzeit; Wartezeit; dienstliche Beurteilung; ...
- rechtsprechung-im-internet.de
Art 33 Abs 2 GG, § 276 Abs 2 BGB, § 280 Abs 1 BGB, § 839 Abs 3 BGB, § 137 Abs 2 VwGO
Schadensersatzanspruch wegen verspäteter Beförderung setzt ernsthafte Beförderungschance des Beamten voraus - rechtsprechung-im-internet.de
Art 33 Abs 2 GG, § 276 Abs 2 BGB, § 280 Abs 1 BGB, § 839 Abs 3 BGB, § 137 Abs 2 VwGO
Schadensersatzanspruch wegen verspäteter Beförderung setzt ernsthafte Beförderungschance des Beamten voraus - Wolters Kluwer
Anspruch eines Polizeibeamten auf Schadensersatz wegen einer behaupteten verspäteten Beförderung
- doev.de
Schadensersatzanspruch wegen verspäteter Beförderung
- rewis.io
Schadensersatzanspruch wegen verspäteter Beförderung setzt ernsthafte Beförderungschance des Beamten voraus
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 280 Abs. 1; BeamtStG § 63 Abs. 3 S. 2
Anspruch eines Polizeibeamten auf Schadensersatz wegen einer behaupteten verspäteten Beförderung - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (12)
- Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)
Schadensersatzanspruch wegen verspäteter Beförderung nur bei ernsthafter Beförderungschance des Beamten
- Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)
Schadensersatzanspruch wegen verspäteter Beförderung nur bei ernsthafter Beförderungschance des Beamten
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Schadensersatz wegen verspäteter Beförderung
- lto.de (Kurzinformation)
Beamtenbeförderung: Keine Chance - kein Schadensersatz
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Schadensersatzanspruch wegen verspäteter Beförderung
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Schadensersatzanspruch wegen verspäteter Beförderung nur bei ernsthafter Beförderungschance des Beamten
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Unberechtigte Beförderung eines Kollegen begründet keinen Schadensersatzanspruch
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Schadensersatzanspruch wegen verspäteter Beförderung nur bei ernsthafter Beförderungschance des Beamten
- bayrvr.de (Pressemitteilung)
Schadensersatzanspruch wegen verspäteter Beförderung nur bei ernsthafter Beförderungschance des Beamten
- arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)
Kein Schadensersatzanspruch nach verspäteter Beförderung
- haufe.de (Kurzinformation)
Beamtenbeförderung - kein Schadensersatz trotz fehlerhaftem Auswahlverfahren
- juraforum.de (Kurzinformation)
Schadensersatz wegen verspäteter Beamtenbeförderung nur bei realistischer Chance
Verfahrensgang
- VG Hamburg, 04.08.2009 - 20 K 2830/08
- OVG Hamburg, 16.11.2012 - 1 Bf 304/09
- BVerwG, 04.03.2014 - 2 B 15.13
- BVerwG, 19.03.2015 - 2 C 12.14
Papierfundstellen
- BVerwGE 151, 333
- NVwZ 2015, 1686
- DVBl 2015, 1121
- DÖV 2015, 803
Wird zitiert von ... (203) Neu Zitiert selbst (23)
- BVerwG, 17.08.2005 - 2 C 37.04
Beförderung; Fahrlässigkeit; höherwertiger Dienstposten; Kausalität; …
Auszug aus BVerwG, 19.03.2015 - 2 C 12.14
Ein Beamter kann danach von seinem Dienstherrn Ersatz des ihm durch eine Nichtbeförderung entstandenen Schadens verlangen, wenn der Dienstherr bei der Vergabe eines Beförderungsamtes den aus Art. 33 Abs. 2 GG folgenden Anspruch des Beamten auf leistungsgerechte Einbeziehung in die Bewerberauswahl schuldhaft verletzt hat, dem Beamten das Amt ohne diesen Rechtsverstoß voraussichtlich übertragen worden wäre und dieser es nicht schuldhaft unterlassen hat, den Schaden durch Gebrauch eines Rechtsmittels abzuwenden (stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 17. August 2005 - 2 C 37.04 - BVerwGE 124, 99 , vom 26. Januar 2012 - 2 A 7.09 - BVerwGE 141, 361 Rn. 15…, vom 29. November 2012 - 2 C 6.11 - BVerwGE 145, 185 Rn. 9 …und vom 30. Oktober 2013 - 2 C 23.12 - BVerwGE 148, 217 Rn. 42).Für die Haftung des Dienstherrn auf Schadensersatz wegen Verletzung von Pflichten aus dem Beamtenverhältnis gilt der allgemeine Verschuldensmaßstab des bürgerlichen Rechts (BVerwG, Urteil vom 17. August 2005 - 2 C 37.04 - BVerwGE 124, 99 m.w.N.).
Für diese Annahme muss festgestellt werden, welcher hypothetische Kausalverlauf bei rechtmäßigem Vorgehen des Dienstherrn voraussichtlich an die Stelle des tatsächlichen Verlaufs getreten und ob der Beamte ausgewählt worden wäre, wenn der Dienstherr eine rechtmäßige Gestaltung des Auswahlverfahrens vorgenommen hätte (stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 17. August 2005 - 2 C 37.04 - BVerwGE 124, 99 , vom 26. Januar 2012 - 2 A 7.09 - BVerwGE 141, 361 Rn. 42 f. …und vom 30. Oktober 2013 - 2 C 23.12 - BVerwGE 148, 217 Rn. 45).
Zur Beantwortung der Frage, ob eine fehlerhafte Gestaltung des Auswahlverfahrens adäquat kausal für die Nichtbeförderung war, muss das Tatsachengericht den Prozess der Entscheidungsfindung aufklären, um beurteilen zu können, welchen Verlauf die Dinge bei Vermeidung des Verstoßes gegen Art. 33 Abs. 2 GG voraussichtlich genommen hätten (BVerwG, Urteil vom 17. August 2005 - 2 C 37.04 - BVerwGE 124, 99 ).
- BVerwG, 28.10.2004 - 2 C 23.03
Ausgewogene Altersstrukturen; Bewährungszeit; Leistungsgrundsatz; …
Auszug aus BVerwG, 19.03.2015 - 2 C 12.14
Dementsprechend ist die Berücksichtigung des Dienstalters bei der Besetzung von Beförderungsstellen grundsätzlich nur im Falle eines Leistungsgleichstands mit Art. 33 Abs. 2 GG vereinbar (BVerwG, Urteil vom 28. Oktober 2004 - 2 C 23.03 - BVerwGE 122, 147 ).Der für eine Regelbeurteilung vorgesehene Zeitraum wird in aller Regel die Obergrenze darstellen (BVerwG, Urteil vom 28. Oktober 2004 - 2 C 23.03 - BVerwGE 122, 147 ;… Beschluss vom 25. Oktober 2011 - 2 VR 4.11 - NVwZ-RR 2012, 241 Rn. 35;… Urteil vom 26. September 2012 - 2 C 74.10 - BVerwGE 144, 186 Rn. 23; vgl. auch die Vorgabe von zwei Jahren bei der Erprobung für Führungsämter in BVerfG, Beschluss vom 28. Mai 2008 - 2 BvL 11/07 - BVerfGE 121, 205 ).
Hieran konnte jedenfalls nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. Oktober 2004 - 2 C 23.03 - (BVerwGE 122, 147) kein vernünftiger Zweifel mehr bestehen.
Damit werden allgemein für die dienstliche Verwendung bedeutsame Eigenschaften des Beamten angesprochen, die - weil nicht auf ein bestimmtes Amt und die hierfür bestehenden Anforderungen bezogen (dann Eignung, vgl. BVerwG…, Urteil vom 25. Juli 2013 - 2 C 12.11 - BVerwGE 147, 244 Rn. 10) - unter den Begriff der Befähigung im Sinne des Art. 33 Abs. 2 GG fallen (BVerfG, Beschluss vom 20. April 2004 - 1 BvR 838/01 u.a. - BVerfGE 110, 304 ; BVerwG, Urteile vom 28. Oktober 2004 - 2 C 23.03 - BVerwGE 122, 147 …und vom 26. September 2012 - 2 C 74.10 - BVerwGE 144, 186 Rn. 20; vgl. zum Begriff der Befähigung auch die Legaldefinition in § 2 Abs. 3 BLV).
- BVerwG, 26.01.2012 - 2 A 7.09
Konkurrentenstreit; Beförderung; Versetzungsbewerber; Beförderungsbewerber; …
Auszug aus BVerwG, 19.03.2015 - 2 C 12.14
Ein Beamter kann danach von seinem Dienstherrn Ersatz des ihm durch eine Nichtbeförderung entstandenen Schadens verlangen, wenn der Dienstherr bei der Vergabe eines Beförderungsamtes den aus Art. 33 Abs. 2 GG folgenden Anspruch des Beamten auf leistungsgerechte Einbeziehung in die Bewerberauswahl schuldhaft verletzt hat, dem Beamten das Amt ohne diesen Rechtsverstoß voraussichtlich übertragen worden wäre und dieser es nicht schuldhaft unterlassen hat, den Schaden durch Gebrauch eines Rechtsmittels abzuwenden (stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 17. August 2005 - 2 C 37.04 - BVerwGE 124, 99 , vom 26. Januar 2012 - 2 A 7.09 - BVerwGE 141, 361 Rn. 15…, vom 29. November 2012 - 2 C 6.11 - BVerwGE 145, 185 Rn. 9 …und vom 30. Oktober 2013 - 2 C 23.12 - BVerwGE 148, 217 Rn. 42).Dazu gehören auch die Auswertung der höchstrichterlichen Rechtsprechung und ggf. die ernsthafte Auseinandersetzung mit der Frage, ob aus sachfremden Erwägungen gewünschte Personalentscheidungen am Maßstab der relevanten Rechtsnormen Bestand haben können (BVerwG, Urteil vom 26. Januar 2012 - 2 A 7.09 - BVerwGE 141, 361 Rn. 39).
Für diese Annahme muss festgestellt werden, welcher hypothetische Kausalverlauf bei rechtmäßigem Vorgehen des Dienstherrn voraussichtlich an die Stelle des tatsächlichen Verlaufs getreten und ob der Beamte ausgewählt worden wäre, wenn der Dienstherr eine rechtmäßige Gestaltung des Auswahlverfahrens vorgenommen hätte (stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 17. August 2005 - 2 C 37.04 - BVerwGE 124, 99 , vom 26. Januar 2012 - 2 A 7.09 - BVerwGE 141, 361 Rn. 42 f. …und vom 30. Oktober 2013 - 2 C 23.12 - BVerwGE 148, 217 Rn. 45).
- BVerwG, 30.10.2013 - 2 C 23.12
Klage aus dem Beamtenverhältnis; Widerspruch in beamtenrechtlichen …
Auszug aus BVerwG, 19.03.2015 - 2 C 12.14
Ein Beamter kann danach von seinem Dienstherrn Ersatz des ihm durch eine Nichtbeförderung entstandenen Schadens verlangen, wenn der Dienstherr bei der Vergabe eines Beförderungsamtes den aus Art. 33 Abs. 2 GG folgenden Anspruch des Beamten auf leistungsgerechte Einbeziehung in die Bewerberauswahl schuldhaft verletzt hat, dem Beamten das Amt ohne diesen Rechtsverstoß voraussichtlich übertragen worden wäre und dieser es nicht schuldhaft unterlassen hat, den Schaden durch Gebrauch eines Rechtsmittels abzuwenden (…stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 17. August 2005 - 2 C 37.04 - BVerwGE 124, 99 , vom 26. Januar 2012 - 2 A 7.09 - BVerwGE 141, 361 Rn. 15…, vom 29. November 2012 - 2 C 6.11 - BVerwGE 145, 185 Rn. 9 und vom 30. Oktober 2013 - 2 C 23.12 - BVerwGE 148, 217 Rn. 42).Hätte der Widerspruchsbescheid die beantragte Einbeziehung in die außerhalb des Leistungsträgerfeststellungsverfahrens stattfindenden Auswahlverfahren abgelehnt, müsste daher auch das Klagebegehren dahingehend aufgefasst werden, dass nicht nur Schadensersatz, sondern auch Primärrechtsschutz beantragt worden ist (vgl. zum Grundsatz der rechtsschutzfreundlichen Auslegung BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 2013 - 2 C 23.12 - BVerwGE 148, 217 Rn. 15 ff.).
Für diese Annahme muss festgestellt werden, welcher hypothetische Kausalverlauf bei rechtmäßigem Vorgehen des Dienstherrn voraussichtlich an die Stelle des tatsächlichen Verlaufs getreten und ob der Beamte ausgewählt worden wäre, wenn der Dienstherr eine rechtmäßige Gestaltung des Auswahlverfahrens vorgenommen hätte (…stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 17. August 2005 - 2 C 37.04 - BVerwGE 124, 99 , vom 26. Januar 2012 - 2 A 7.09 - BVerwGE 141, 361 Rn. 42 f. und vom 30. Oktober 2013 - 2 C 23.12 - BVerwGE 148, 217 Rn. 45).
- BVerwG, 26.09.2012 - 2 C 74.10
Verwendungsaufstieg; mittlerer Dienst; gehobener Dienst; Steuerbeamter; …
Auszug aus BVerwG, 19.03.2015 - 2 C 12.14
Der für eine Regelbeurteilung vorgesehene Zeitraum wird in aller Regel die Obergrenze darstellen (BVerwG, Urteil vom 28. Oktober 2004 - 2 C 23.03 - BVerwGE 122, 147 ;… Beschluss vom 25. Oktober 2011 - 2 VR 4.11 - NVwZ-RR 2012, 241 Rn. 35; Urteil vom 26. September 2012 - 2 C 74.10 - BVerwGE 144, 186 Rn. 23; vgl. auch die Vorgabe von zwei Jahren bei der Erprobung für Führungsämter in BVerfG, Beschluss vom 28. Mai 2008 - 2 BvL 11/07 - BVerfGE 121, 205 ).Damit werden allgemein für die dienstliche Verwendung bedeutsame Eigenschaften des Beamten angesprochen, die - weil nicht auf ein bestimmtes Amt und die hierfür bestehenden Anforderungen bezogen (dann Eignung, vgl. BVerwG…, Urteil vom 25. Juli 2013 - 2 C 12.11 - BVerwGE 147, 244 Rn. 10) - unter den Begriff der Befähigung im Sinne des Art. 33 Abs. 2 GG fallen (BVerfG, Beschluss vom 20. April 2004 - 1 BvR 838/01 u.a. - BVerfGE 110, 304 ; BVerwG, Urteile vom 28. Oktober 2004 - 2 C 23.03 - BVerwGE 122, 147 und vom 26. September 2012 - 2 C 74.10 - BVerwGE 144, 186 Rn. 20; vgl. zum Begriff der Befähigung auch die Legaldefinition in § 2 Abs. 3 BLV).
- OVG Hamburg, 17.02.2010 - 1 Bs 241/09
Zur Bewerberauswahl und Beförderung von Polizeibeamten nach der "Richtlinie zum …
Auszug aus BVerwG, 19.03.2015 - 2 C 12.14
Das Laufbahnmodell der Beklagten ist nachfolgend durch Beschluss des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts vom 17. Februar 2010 - 1 Bs 241/09 - (ZBR 2010, 265) beanstandet worden.Diesen Vorgaben entspricht die in § 7 Abs. 2 i.V.m. § 11 der Richtlinie vom 18. Dezember 2007 zu einem funktions- und leistungsorientierten Laufbahnverlaufsmodell für die Laufbahnabschnitte I und II des Polizeivollzugsdienstes in Hamburg (- LVM-RL -) vorgeschriebene Regelverweilzeit für die Beförderung in ein Amt der Besoldungsgruppe A 10 von sieben Jahren nicht (ebenso bereits OVG Hamburg, Beschluss vom 17. Februar 2010 - 1 Bs 241/09 - ZBR 2010, 265 Rn. 16 ff.).
- BVerfG, 24.09.2003 - 2 BvR 1436/02
Kopftuch Ludin
Auszug aus BVerwG, 19.03.2015 - 2 C 12.14
Die Auswahlentscheidung erfordert daher eine vorausschauende Aussage darüber, ob und wie der Bewerber die ihm in dem angestrebtem Amt obliegenden beamtenrechtlichen Pflichten erfüllen wird (BVerfG, Urteil vom 24. September 2003 - 2 BvR 1436/02 - BVerfGE 108, 282 ). - BVerwG, 25.07.2013 - 2 C 12.11
Amtsarzt; Behinderte; Beurteilungsspielraum; Bewerbungsverfahrensanspruch; …
Auszug aus BVerwG, 19.03.2015 - 2 C 12.14
Damit werden allgemein für die dienstliche Verwendung bedeutsame Eigenschaften des Beamten angesprochen, die - weil nicht auf ein bestimmtes Amt und die hierfür bestehenden Anforderungen bezogen (dann Eignung, vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2013 - 2 C 12.11 - BVerwGE 147, 244 Rn. 10) - unter den Begriff der Befähigung im Sinne des Art. 33 Abs. 2 GG fallen (BVerfG, Beschluss vom 20. April 2004 - 1 BvR 838/01 u.a. - BVerfGE 110, 304 ; BVerwG, Urteile vom 28. Oktober 2004 - 2 C 23.03 - BVerwGE 122, 147 …und vom 26. September 2012 - 2 C 74.10 - BVerwGE 144, 186 Rn. 20; vgl. zum Begriff der Befähigung auch die Legaldefinition in § 2 Abs. 3 BLV). - BVerfG, 18.03.2014 - 2 BvR 1390/12
Verfassungsbeschwerden und Organstreitverfahren gegen Europäischen …
Auszug aus BVerwG, 19.03.2015 - 2 C 12.14
Erweisen sich die vorhandenen Haushaltsansätze im Laufe des jeweiligen Haushaltsjahres als zu gering oder ergeben sich sachliche Bedürfnisse, die der Haushaltsbeschluss nicht berücksichtigt hat, muss der Senat eine Nachbewilligung von Haushaltsmitteln nach Maßgabe des Art. 68 der Verfassung herbeiführen (vgl. zur entsprechenden Lage auf Bundesebene: BVerfG, Urteile vom 25. Mai 1977 - 2 BvE 1/74 - BVerfGE 45, 1 und vom 18. März 2014 - 2 BvR 1390/12 u.a. - NJW 2014, 1505 Rn. 201). - BVerfG, 20.04.2004 - 1 BvR 838/01
Anwaltsnotariat I
Auszug aus BVerwG, 19.03.2015 - 2 C 12.14
Damit werden allgemein für die dienstliche Verwendung bedeutsame Eigenschaften des Beamten angesprochen, die - weil nicht auf ein bestimmtes Amt und die hierfür bestehenden Anforderungen bezogen (dann Eignung, vgl. BVerwG…, Urteil vom 25. Juli 2013 - 2 C 12.11 - BVerwGE 147, 244 Rn. 10) - unter den Begriff der Befähigung im Sinne des Art. 33 Abs. 2 GG fallen (BVerfG, Beschluss vom 20. April 2004 - 1 BvR 838/01 u.a. - BVerfGE 110, 304 ; BVerwG, Urteile vom 28. Oktober 2004 - 2 C 23.03 - BVerwGE 122, 147 …und vom 26. September 2012 - 2 C 74.10 - BVerwGE 144, 186 Rn. 20; vgl. zum Begriff der Befähigung auch die Legaldefinition in § 2 Abs. 3 BLV). - BVerwG, 22.11.2012 - 2 VR 5.12
Bewerbungsverfahrensanspruch; Rechtsschutzverhinderung; Ämterstabilität; …
- BVerwG, 30.06.2011 - 2 C 19.10
Erledigung in der Revisionsinstanz; Fortsetzungsfeststellungsinteresse; …
- BVerfG, 25.05.1977 - 2 BvE 1/74
Haushaltsüberschreitung
- BVerwG, 20.06.2013 - 2 VR 1.13
Anforderungsprofil; Aufgabenbereich; Auswahlverfahren; Beförderungsdienstposten; …
- BVerwG, 29.11.2012 - 2 C 6.11
Konkurrentenstreit; Richterstelle; Beförderung; Bewerbungsverfahrensanspruch; …
- BVerfG, 28.05.2008 - 2 BvL 11/07
Vergabe von Führungsämtern im Beamtenverhältnis auf Zeit verfassungswidrig
- BVerfG, 02.10.2007 - 2 BvR 2457/04
Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs gem Art 33 Abs 2 GG iVm Art 19 Abs 4 …
- BVerwG, 25.10.2011 - 2 VR 4.11
Beförderungsdienstposten; Leistungsgrundsatz; Bewerberauswahl; Aussagekraft …
- BVerfG, 13.01.2010 - 2 BvR 811/09
Keine Absenkung der Kausalitätsanforderungen für Schadensersatzanspruch eines …
- BVerwG, 25.08.1988 - 2 C 51.86
Auswahlkriterien - Abgelehnter Bewerber - Beförderungsamt - Schadensersatz - …
- BVerwG, 28.05.1998 - 2 C 29.97
Beförderung, Schadenersatzanspruch eines Beamten für entgangene - und …
- BVerwG, 21.12.2000 - 2 C 39.99
Fürsorgepflicht, Beihilfen im Krankheitsfalle; keine Zuschüsse zur privaten …
- BVerwG, 24.08.1961 - II C 165.59
Rechtsmittel
- VG Münster, 28.09.2023 - 5 L 583/23
Über Besetzung der Stelle des Präsidenten/der Präsidentin des …
vgl. BVerwG, Urteile vom 19. März 2015 - 2 C 12.14 -, juris, Rn. 51. - BVerwG, 07.07.2021 - 2 C 2.21
Grundlegende Vorgaben für die Erstellung dienstlicher Beurteilungen müssen in …
Dazu zählen auch die Einzelmerkmale der Befähigung (Aufgabe von BVerwG, Urteil vom 19. März 2015 - 2 C 12.14 - BVerwGE 151, 333 Rn. 44).b) In seinem Urteil vom 19. März 2015 - 2 C 12.14 - (BVerwGE 151, 333 Rn. 44) hat der Senat ausgeführt, die dort (…Rn. 42 des Urteils) aufgeführten Befähigungsmerkmale (in der dortigen Beurteilungsrichtlinie "Potenzialabschätzung" genannt) entzögen sich einer generellen und bezugsunabhängigen Gesamtbewertung oder gar Notenvergabe.
- BVerwG, 15.06.2018 - 2 C 19.17
Kein Schadensersatz wegen Nichtbeförderung bei Verstoß des Beamten gegen …
Das Rechtsinstitut des beamtenrechtlichen Schadensersatzanspruchs ist in der Rechtsprechung seit langem anerkannt (vgl. BVerwG, Urteile vom 24. August 1961 - 2 C 165.59 - BVerwGE 13, 17 , vom 19. März 2015 - 2 C 12.14 - BVerwGE 151, 333 Rn. 9 …sowie vom 20. Oktober 2016 - 2 C 30.15 - Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 78 Rn. 18, jeweils m.w.N.).Er ist in der Rechtsprechung aber nachfolgend auch auf andere Pflichtverletzungen ausgedehnt worden, insbesondere auf die Verletzung der Auswahlgrundsätze aus Art. 33 Abs. 2 GG (BVerwG, Urteile vom 25. August 1988 - 2 C 51.86 - BVerwGE 80, 123 und vom 19. März 2015 - 2 C 12.14 - BVerwGE 151, 333 Rn. 10).
Hierfür muss festgestellt werden, welcher hypothetische Kausalverlauf bei rechtmäßigem Vorgehen des Dienstherrn voraussichtlich an die Stelle des tatsächlichen Verlaufs getreten wäre (BVerwG, Urteile vom 19. März 2015 - 2 C 12.14 - BVerwGE 151, 333 Rn. 27 …und vom 26. Januar 2012 - 2 A 7.09 - BVerwGE 141, 361 Rn. 42 f.).
Der zu Unrecht nicht einbezogene und nicht ausgewählte Bewerber kann Schadensersatz für die Verletzung seines Rechts aus Art. 33 Abs. 2 GG nur dann beanspruchen, wenn er sich bemüht hat, den eingetretenen Schaden dadurch abzuwenden, dass er rechtliche Schritte im Vorfeld der absehbaren Auswahlentscheidung - durch Erkundigung und Rüge der Nichteinbeziehung in den Bewerberkreis und der Nichtauswahl - oder nach deren Ergehen - durch die Beantragung von Primärrechtsschutz nach § 123 Abs. 1 VwGO - eingeleitet hat (…zu letzterem bereits BVerwG, Urteile vom 26. Januar 2012 - 2 A 7.09 - BVerwGE 141, 361 Rn. 48, vom 19. März 2015 - 2 C 12.14 - BVerwGE 151, 333 Rn. 11 …und vom 20. Oktober 2016 - 2 C 30.15 - Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 78 Rn. 27, jeweils m.w.N.).
Daneben dient die Vorschrift - in zweiter Linie - auch dem berechtigten Interesse des Beamten an einem angemessenen beruflichen Fortkommen innerhalb des öffentlichen Dienstes; hieraus folgt ihr grundrechtsgleicher Charakter und damit ihre Gewährleistung als subjektives Recht (stRspr, vgl. etwa BVerfG…, Beschluss vom 16. Dezember 2015 - 2 BvR 1958/13 - BVerfGE 141, 56 Rn. 31 und BVerwG, Urteil vom 19. März 2015 - 2 C 12.14 - BVerwGE 151, 333 Rn. 15).
- BVerwG, 09.05.2019 - 2 C 1.18
Erforderlichkeit einer Anlassbeurteilung in einem auf Regelbeurteilungen …
Voraussetzung eines hiernach in Betracht kommenden sog. beamtenrechtlichen Schadensersatzanspruchs ist, dass der Dienstherr bei der Vergabe eines Beförderungsamtes den aus Art. 33 Abs. 2 GG folgenden Anspruch des Beamten auf leistungsgerechte Einbeziehung in die Bewerberauswahl schuldhaft verletzt hat, dem Beamten das Amt ohne diesen Rechtsverstoß voraussichtlich übertragen worden wäre und dieser es nicht schuldhaft unterlassen hat, den Schaden durch Gebrauch eines Rechtsmittels abzuwenden (…stRspr, vgl. etwa BVerwG, Urteile vom 26. Januar 2012 - 2 A 7.09 - BVerwGE 141, 361 Rn. 15, vom 19. März 2015 - 2 C 12.14 - BVerwGE 151, 333 Rn. 12 und zuletzt vom 15. Juni 2018 - 2 C 19.17 - BVerwGE 162, 253 Rn. 11, jeweils m.w.N.). - BAG, 12.04.2016 - 9 AZR 673/14
Öffentliches Amt iSd. Art. 33 Abs. 2 GG
Ausgewählt werden soll der Bewerber, der für die künftige Amtstätigkeit am besten geeignet ist (BVerwG 19. März 2015 - 2 C 12.14 - Rn. 49, BVerwGE 151, 333) . - BVerwG, 21.12.2016 - 2 VR 1.16
Anforderungsprofil; Anordnungsgrund; Begründung einer dienstlichen Beurteilung; …
Hierfür ist erforderlich, dass sie die dienstliche Tätigkeit im maßgebenden Beurteilungszeitraum vollständig erfassen, auf zuverlässige Erkenntnisquellen gestützt sind, das zu erwartende Leistungsvermögen in Bezug auf das angestrebte Amt auf der Grundlage der im innegehabten Amt erbrachten Leistungen hinreichend differenziert darstellen sowie auf gleichen Bewertungsmaßstäben beruhen (BVerwG…, Urteil vom 27. November 2014 - 2 A 10.13 - BVerwGE 150, 359 Rn. 21; zur ergänzenden Heranziehung von Befähigungseinschätzungen Urteil vom 19. März 2015 - 2 C 12.14 - BVerwGE 151, 333 Rn. 45).c) Die Vergabe des Dienstpostens an den Antragsteller erscheint bei einer erneuten Auswahlentscheidung auf der Grundlage einer fehlerfreien dienstlichen Beurteilung auch ernstlich möglich (vgl. zum Erfordernis der hinreichenden Wahrscheinlichkeit BVerfG…, Beschluss vom 4. Februar 2016 - 2 BvR 2223/15 - NVwZ 2016, 764 Rn. 86 sowie BVerwG, Urteil vom 19. März 2015 - 2 C 12.14 - BVerwGE 151, 333 Rn. 27 für sekundärrechtliche Ansprüche).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2016 - 1 A 2310/14
Verwirkung des Anspruchs eines Beamten auf Schadensersatz wegen Nichtbeförderung …
vgl. BVerwG, Urteile vom 19. März 2015 - 2 C 12.14 -, BVerwGE 151, 333 = ZBR 2015, 311 = juris, Rn. 16 f., und vom 28. Oktober 2004 - 2 C 23.03 -, BVerwGE 122, 147 = DVBl. 2005, 456 = juris, Rn. 15 f.; OVG NRW, Urteil vom 22. Juni 2006 - 1 A 1732/04 -, ZBR 2007, 59 = juris, Rn. 39.vgl. BVerwG, Urteile vom 19. März 2015 - 2 C 12.14 -, BVerwGE 151, 333 = ZBR 2015, 311 = juris, Rn. 21, und vom 26. Januar 2012 - 2 A 7.09 -, BVerwGE 141, 361 = NVwZ 2012, 1477 = juris, Rn. 39.
vgl. BVerwG, Urteile vom 19. März 2015 - 2 C 12.14 -, BVerwGE 151, 333 = ZBR 2015, 311 = juris, Rn. 27, und vom 26. Januar 2012 - 2 A 7.09 -, BVerwGE 141, 361 = NVwZ 2012, 1477 = juris, Rn. 42.
- VG Bayreuth, 21.12.2021 - B 5 K 20.1310
Beamtenrechtlicher Schadensersatzanspruch, unterbliebene Beförderung, mangelnde …
Als im öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis wurzelndes und insofern "quasi-vertragliches" Institut gewährleistet der beamtenrechtliche Schadensersatzanspruch Sekundärrechtsschutz für Pflichtverletzungen aus dem Beamtenverhältnis, wie dies § 280 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) für vertragliche Schuldverhältnisse vorsieht (…vgl. zur Bezugnahme auf Grundsätze der positiven Vertragsverletzung auch BVerfG, B.v. 13.1.2010 - 2 BvR 811/09 - BayVBl 2010, 303 Rn. 9; BVerwG, U.v. 19.3.2015 - 2 C 12.14 - juris Rn. 9).Die sekundäre Ersatzpflicht für rechtswidriges staatliches Handeln tritt nicht ein, wenn der Verletzte unmittelbar gegen die beanstandete Entscheidung mögliche Rechtsbehelfe ohne hinreichenden Grund nicht in Anspruch genommen hat (BVerwG, U.v. 19.3.2015 - 2 C 12.14 - juris Rn. 11).
Ein Beamter kann danach von seinem Dienstherrn Ersatz des ihm durch eine Nichtbeförderung entstandenen Schadens verlangen, wenn der Dienstherr bei der Vergabe eines Beförderungsamtes den aus Art. 33 Abs. 2 GG folgenden Anspruch des Beamten auf leistungsgerechte Einbeziehung in die Bewerberauswahl schuldhaft verletzt hat, dem Beamten das Amt ohne diesen Rechtsverstoß voraussichtlich übertragen worden wäre und dieser es nicht schuldhaft unterlassen hat, den Schaden durch Gebrauch eines Rechtsmittels abzuwenden (…stRspr, vgl. BVerwG, U.v. 17.8.2005 - 2 C 37.04 - BVerwGE 124, 99 , v. 26.1.2012 - 2 A 7.09 - BVerwGE 141, 361 Rn. 15…, vom 29.11.2012 - 2 C 6.11 - BVerwGE 145, 185 Rn. 9; v. 30.10.2013 - 2 C 23.12 - BVerwGE 148, 217 Rn. 42 und v. 19.3.2015 - 2 C 12.14 - juris Rn. 12).
Dementsprechend ist die Berücksichtigung des Dienstalters bei der Besetzung von Beförderungsstellen grundsätzlich nur im Falle eines Leistungsgleichstands mit Art. 33 Abs. 2 GG vereinbar (BVerwG, U.v. 28.10.2004 - 2 C 23.03 - BVerwGE 122, 147 und v. 19.3.2015 - 2 C 12.14 - juris Rn. 16).
Der für eine Regelbeurteilung vorgesehene Zeitraum wird in aller Regel die Obergrenze darstellen (BVerwG, U.v. 28.10.2004 - 2 C 23.03 - BVerwGE 122, 147 ;… B.v. 25.10.2011 - 2 VR 4.11 - NVwZ-RR 2012, 241 Rn. 35;… U.v. 26.9.2012 - 2 C 74.10 - BVerwGE 144, 186 Rn. 23; vgl. auch die Vorgabe von zwei Jahren bei der Erprobung für Führungsämter in BVerfG, B.v. 28.5.2008 - 2 BvL 11/07 - BVerfGE 121, 205 ; BVerwG, U.v. 19.3.2015 - 2 C 12.14 - juris Rn. 17).
Unter Zugrundelegung dieser Maßstäbe verstößt eine Regelverweilzeit von sieben Jahren gegen das Leistungsprinzip (vgl. BVerwG, U.v. 19.3.2015 - 2 C 12.14 - juris Rn. 17) und darf damit nicht zum pauschalen Ausschluss von Beamtinnen und Beamten aus Beförderungsverfahren führen.
Dazu gehören auch die Auswertung der höchstrichterlichen Rechtsprechung und ggf. die ernsthafte Auseinandersetzung mit der Frage, ob aus sachfremden Erwägungen gewünschte Personalentscheidungen am Maßstab der relevanten Rechtsnormen Bestand haben können (BVerwG, U.v. 26.1.2012 - 2 A 7.09 - BVerwGE 141, 361 Rn. 39 und v. 19.3.2015 - 2 C 12.14 - juris Rn. 21).
Effektiven Rechtsschutz gegen eine zu Unrecht verweigerte Einbeziehung in ein beamtenrechtliches Auswahlverfahren kann der Beamte durch die Erhebung des Widerspruchs (§ 126 Abs. 3 BRRG, § 54 Abs. 2 und § 63 Abs. 3 Satz 2 BeamtStG) und den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (§ 123 Abs. 1 VwGO) gegen die Vergabe des dem Auswahlverfahren zugrunde liegenden Amtes erlangen (vgl. BVerwG, U.v. 19.3.2015 - 2 C 12.14 - juris Rn. 24).
Für diese Annahme muss festgestellt werden, welcher hypothetische Kausalverlauf bei rechtmäßigem Vorgehen des Dienstherrn voraussichtlich an die Stelle des tatsächlichen Verlaufs getreten und ob der Beamte ausgewählt worden wäre, wenn der Dienstherr eine rechtmäßige Gestaltung des Auswahlverfahrens vorgenommen hätte (…stRspr, vgl. BVerwG, U.v. 17.8.2005 - 2 C 37.04 - BVerwGE 124, 99 , v. 26.1.2012 - 2 A 7.09 - BVerwGE 141, 361 Rn. 42 f.; v. 30.10.2013 - 2 C 23.12 - BVerwGE 148, 217 Rn. 45 und v. 19.3.2015 - 2 C 12.14 - juris Rn. 27).
Diese Mindestbeförderungswartezeit steht jedoch nach der oben bereits zitierten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht in Einklang mit Art. 33 Abs. 2 GG (vgl. BVerwG, U.v. 19.3.2015 - 2 C 12.14 - juris Rn. 17), d.h. der Beklagte hätte den Konkurrenten Dr. A. bei rechtmäßiger Gestaltung des Auswahlverfahrens in die Beförderungsentscheidung miteinbeziehen müssen.
- BVerwG, 15.06.2018 - 2 C 20.17
Kein Schadensersatz wegen Nichtbeförderung bei Verstoß des Beamten gegen …
Das Rechtsinstitut des beamtenrechtlichen Schadensersatzanspruchs ist in der Rechtsprechung seit langem anerkannt (vgl. BVerwG, Urteile vom 24. August 1961 - 2 C 165.59 - BVerwGE 13, 17 , vom 19. März 2015 - 2 C 12.14 - BVerwGE 151, 333 Rn. 9 …sowie vom 20. Oktober 2016 - 2 C 30.15 - Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 78 Rn. 18, jeweils m.w.N.).Er ist in der Rechtsprechung aber nachfolgend auch auf andere Pflichtverletzungen ausgedehnt worden, insbesondere auf die Verletzung der Auswahlgrundsätze aus Art. 33 Abs. 2 GG (BVerwG, Urteile vom 25. August 1988 - 2 C 51.86 - BVerwGE 80, 123 und vom 19. März 2015 - 2 C 12.14 - BVerwGE 151, 333 Rn. 10).
Hierfür muss festgestellt werden, welcher hypothetische Kausalverlauf bei rechtmäßigem Vorgehen des Dienstherrn voraussichtlich an die Stelle des tatsächlichen Verlaufs getreten wäre (…BVerwG, Urteile vom 26. Januar 2012 - 2 A 7.09 - BVerwGE 141, 361 Rn. 42 f. und vom 19. März 2015 - 2 C 12.14 - BVerwGE 151, 333 Rn. 27).
Der zu Unrecht nicht einbezogene und nicht ausgewählte Bewerber kann Schadensersatz für die Verletzung seines Rechts aus Art. 33 Abs. 2 GG nur dann beanspruchen, wenn er sich bemüht hat, den eingetretenen Schaden dadurch abzuwenden, dass er rechtliche Schritte im Vorfeld der absehbaren Auswahlentscheidung - durch Erkundigung und Rüge der Nichteinbeziehung in den Bewerberkreis und der Nichtauswahl - oder nach deren Ergehen - durch die Beantragung von Primärrechtsschutz nach § 123 Abs. 1 VwGO - eingeleitet hat (…zu Letzterem bereits BVerwG, Urteile vom 26. Januar 2012 - 2 A 7.09 - BVerwGE 141, 361 Rn. 48, vom 19. März 2015 - 2 C 12.14 - BVerwGE 151, 333 Rn. 11 …und vom 20. Oktober 2016 - 2 C 30.15 - Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 78 Rn. 27, jeweils m.w.N.).
Daneben dient die Vorschrift - in zweiter Linie - auch dem berechtigten Interesse des Beamten an einem angemessenen beruflichen Fortkommen innerhalb des öffentlichen Dienstes; hieraus folgt ihr grundrechtsgleicher Charakter und damit ihre Gewährleistung als subjektives Recht (stRspr, vgl. etwa BVerfG…, Beschluss vom 16. Dezember 2015 - 2 BvR 1958/13 - BVerfGE 141, 56 Rn. 31 und BVerwG, Urteil vom 19. März 2015 - 2 C 12.14 - BVerwGE 151, 333 Rn. 15).
- BVerwG, 15.06.2018 - 2 C 23.17
Kein Schadensersatz wegen Nichtbeförderung bei Verstoß des Beamten gegen …
Das Rechtsinstitut des beamtenrechtlichen Schadensersatzanspruchs ist in der Rechtsprechung seit langem anerkannt (vgl. BVerwG, Urteile vom 24. August 1961 - 2 C 165.59 - BVerwGE 13, 17 , vom 19. März 2015 - 2 C 12.14 - BVerwGE 151, 333 Rn. 9 …sowie vom 20. Oktober 2016 - 2 C 30.15 - Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 78 Rn. 18, jeweils m.w.N.).Er ist in der Rechtsprechung aber nachfolgend auch auf andere Pflichtverletzungen ausgedehnt worden, insbesondere auf die Verletzung der Auswahlgrundsätze aus Art. 33 Abs. 2 GG (BVerwG, Urteile vom 25. August 1988 - 2 C 51.86 - BVerwGE 80, 123 und vom 19. März 2015 - 2 C 12.14 - BVerwGE 151, 333 Rn. 10).
Hierfür muss festgestellt werden, welcher hypothetische Kausalverlauf bei rechtmäßigem Vorgehen des Dienstherrn voraussichtlich an die Stelle des tatsächlichen Verlaufs getreten wäre (…BVerwG, Urteile vom 26. Januar 2012 - 2 A 7.09 - BVerwGE 141, 361 Rn. 42 f. und vom 19. März 2015 - 2 C 12.14 - BVerwGE 151, 333 Rn. 27).
Der zu Unrecht nicht einbezogene und nicht ausgewählte Bewerber kann Schadensersatz für die Verletzung seines Rechts aus Art. 33 Abs. 2 GG nur dann beanspruchen, wenn er sich bemüht hat, den eingetretenen Schaden dadurch abzuwenden, dass er rechtliche Schritte im Vorfeld der absehbaren Auswahlentscheidung - durch Erkundigung und Rüge der Nichteinbeziehung in den Bewerberkreis und der Nichtauswahl - oder nach deren Ergehen - durch die Beantragung von Primärrechtsschutz nach § 123 Abs. 1 VwGO - eingeleitet hat (…zu Letzterem bereits BVerwG, Urteile vom 26. Januar 2012 - 2 A 7.09 - BVerwGE 141, 361 Rn. 48, vom 19. März 2015 - 2 C 12.14 - BVerwGE 151, 333 Rn. 11 …und vom 20. Oktober 2016 - 2 C 30.15 - Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 78 Rn. 27, jeweils m.w.N.).
Daneben dient die Vorschrift - in zweiter Linie - auch dem berechtigten Interesse des Beamten an einem angemessenen beruflichen Fortkommen innerhalb des öffentlichen Dienstes; hieraus folgt ihr grundrechtsgleicher Charakter und damit ihre Gewährleistung als subjektives Recht (stRspr, vgl. etwa BVerfG…, Beschluss vom 16. Dezember 2015 - 2 BvR 1958/13 - BVerfGE 141, 56 Rn. 31 und BVerwG, Urteil vom 19. März 2015 - 2 C 12.14 - BVerwGE 151, 333 Rn. 15).
- BVerwG, 15.06.2018 - 2 C 66.17
Kein Schadensersatz wegen Nichtbeförderung bei Verstoß des Beamten gegen …
- BVerwG, 15.06.2018 - 2 C 22.17
Kein Schadensersatz wegen Nichtbeförderung bei Verstoß des Beamten gegen …
- BVerwG, 15.06.2018 - 2 C 21.17
Kein Schadensersatz wegen Nichtbeförderung bei Verstoß des Beamten gegen …
- BVerwG, 20.10.2016 - 2 C 30.15
Keine Verpflichtung zur fortlaufenden Kontrolle der wissenschaftlichen Arbeiten …
- BVerwG, 15.06.2018 - 2 C 65.17
Kein Schadensersatz wegen Nichtbeförderung bei Verstoß des Beamten gegen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2016 - 1 A 2309/14
Schadensersatzanspruch eines Beamten wegen verspäteter Beförderung
- BVerwG, 17.03.2021 - 2 B 3.21
Rechtsweg im Konkurrentenstreit um ein öffentliches Amt
- VG Sigmaringen, 20.02.2018 - 7 K 6063/16
Soldatin; Feststellung der Beförderungsreife zum Stabsfeldwebel; Restdienstzeit; …
- BVerwG, 09.05.2019 - 2 C 2.18
Erforderlichkeit einer Anlassbeurteilung in einem auf Regelbeurteilungen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2016 - 1 A 1923/14
Schadensersatzanspruch eines Beamten wegen verspäteter Beförderung i.R.d. Vergabe …
- BVerwG, 06.10.2023 - 2 VR 3.23
Konkurrentenstreit um die Vergabe eines höherwertigen Dienstpostens
- VG Freiburg, 27.10.2016 - 3 K 2181/16
Konkurrentenrechtsstreit - Bewertung der Submerkmale der Befähigungsbeurteilung …
- BVerwG, 28.01.2016 - 2 A 1.14
Dienstliche Beurteilung; Regelbeurteilung; Beurteilungsrichtlinie; …
- VGH Baden-Württemberg, 23.01.2017 - 4 S 2241/16
Dienstliche Beurteilung mit Bildung eines Gesamturteils
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.05.2018 - 6 A 815/11
Anspruch eines Hochschulprofessors auf Schadensersatz wegen der …
- BVerwG, 30.03.2017 - 7 C 19.15
Abschluss des Verfahrens; Aufklärungsrüge; Funktionsfähigkeit und …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2016 - 1 A 184/15
Schadensersatzanspruch eines Beamten wegen schuldhafter Pflichtverletzung der …
- OVG Saarland, 12.06.2018 - 1 A 567/17
Anspruch eines Beamten auf Verwendungs- und Ausgleichszulage bei rechtswidriger …
- OVG Rheinland-Pfalz, 24.08.2020 - 2 A 10197/19
Beamtenrecht: Unterbliebene Beteiligung eines Personalratsmitglieds an einem …
- BVerwG, 23.01.2020 - 2 VR 2.19
Anforderungsprofil; Auswahlentscheidung; Beamter; Beförderungsdienstposten; …
- VG Münster, 29.04.2021 - 5 K 2935/18
- OVG Schleswig-Holstein, 07.02.2020 - 2 MB 12/19
Ausblendung des Bewährungsvorsprungs - Amt mit leitender Funktion
- VG Münster, 01.06.2021 - 5 K 2329/20
- VG Gera, 10.07.2020 - 1 K 1893/19
Umfang des Beförderungsverbots im Konkurrentenstreitverfahren
- OVG Sachsen-Anhalt, 17.06.2016 - 1 M 71/16
Vergleichbarkeit dienstlicher Regelbeurteilungen von statusdivergierenden Beamten …
- VG Würzburg, 26.11.2019 - W 1 K 18.1029
Keine Benachteiligung im Sinne des AGG durch rechtswidrige Versetzung in den …
- VG Bayreuth, 20.12.2022 - B 5 K 21.881
Schadensersatz wegen zu spät erfolgter Beförderung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.08.2018 - 1 A 379/17
Messen der erbrachten Leistungen eines Beamten i.R. seiner dienstlichen …
- OLG Dresden, 20.06.2018 - 1 U 880/17
Amtspflichten bei Besetzung einer Professorenstelle
- OVG Saarland, 10.05.2017 - 1 A 178/16
Schadensersatzanspruch eines im Ruhestand befindlichen, zuvor zum Zwecke der …
- VGH Hessen, 29.12.2021 - 1 B 918/20
Aktualität dienstlicher (Regel-)Beurteilungen; Eignungsprognose
- VGH Bayern, 16.02.2017 - 6 ZB 16.1586
Schadenersatz wegen verspäteter Beförderung eines Beamten der Deutschen Telekom …
- BVerwG, 20.09.2018 - 2 A 9.17
Analogie; Ausnahmen; Beamter; Berufliches Rehabilitierungsgesetz; …
- OVG Niedersachsen, 28.09.2022 - 5 LC 208/17
Altersdiskriminierende Besoldung; Ausschlussfrist; Begründungspflichten; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2015 - 6 A 1040/12
Schadensersatzbegehren eines Beamten bzgl. der vom Land ersparten Aufwendungen …
- VGH Baden-Württemberg, 22.06.2021 - 4 S 720/21
Ermittlung des Gesamtergebnisses einer dienstlichen Beurteilung; Anforderungen an …
- VG Bayreuth, 28.06.2016 - B 5 K 14.888
Schadensersatz wegen Nichtbeförderung auf höherwertigen Dienstposten
- OVG Berlin-Brandenburg, 08.12.2021 - 4 S 27.21
Beamte; Erfordernis von normativen Vorgaben für die Erstellung von dienstlichen …
- BVerwG, 10.12.2015 - 2 C 46.13
Dienstunfall; Krankheit; Berufskrankheit; Erkrankung; Zeitpunkt der Erkrankung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2016 - 1 A 67/14
Gewährung von Trennungsentschädigung eines Beamten bei täglicher Rückkehr zum …
- OVG Saarland, 14.01.2022 - 1 B 217/21
Anspruch einer höherwertig eingesetzten Oberstudienrätin auf Beförderung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.06.2019 - 6 A 1134/17
Schadensersatz wegen Nichtbeförderung Bewerbungsverfahrensanspruch Ausschreibung …
- OVG Sachsen-Anhalt, 11.03.2019 - 1 M 29/19
Mindestfrist im Statusamt als Beförderungsverbot
- VGH Bayern, 06.08.2019 - 6 ZB 19.584
Schadensersatz wegen unterbliebener Beförderung bei Soldaten
- OVG Thüringen, 18.08.2015 - 2 KO 191/15
Verwendungszulage für die Wahrnehmung eines höherwertigen Dienstpostens
- OVG Berlin-Brandenburg, 09.12.2015 - 7 B 13.15
Beihilfe; beihilfefähige Aufwendungen; Angemessenheit; Festbetrag; dynamische …
- VG Freiburg, 08.10.2018 - 3 K 3258/18
Beamtenbeförderung: Auswahlentscheidung bei mangelhafter Beurteilung
- OVG Berlin-Brandenburg, 16.11.2023 - 4 S 37.23
Konkurrentenstreit - Beförderung - Vorsitzender Richter am Kammergericht - …
- VG Hannover, 10.05.2021 - 13 A 3186/20
Beamtenrechtlicher Schadensersatzanspruch; Beförderung, verspätete; …
- VGH Bayern, 14.03.2018 - 6 CE 17.2444
Zweijährige Mindestverweildauer
- OVG Rheinland-Pfalz, 15.12.2022 - 2 A 10477/22
Zweckrichtungen von Anlass- und Regelbeurteilungen sowie Probezeitbeurteilungen; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.10.2018 - 1 B 1357/18
Festlegung eines Bewährungszeitraums von drei Jahren für die Übertragung und …
- VG Köln, 05.04.2017 - 3 K 11364/16
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2016 - 1 A 68/14
Anspruch auf Fahrtkostenerstattung und einen Verpflegungszuschuss auf der …
- VG Münster, 01.10.2015 - 4 K 433/13
Beamten steht Entschädigung wegen altersdiskriminierender Besoldung zu
- VGH Baden-Württemberg, 29.03.2016 - 4 S 142/16
Zulässigkeit der zusammenfassenden Bewertung in Bezug auf das angestrebte Amt bei …
- VG Ansbach, 21.01.2019 - AN 1 E 18.01072
Mindesterfahrungzeit als zwingendes Anforderungskriterium für eine …
- VG München, 01.02.2023 - M 5 K 19.6448
Bewerbungsverfahrensanspruch, Zurückstellung der Beförderung während der Dauer …
- VG Potsdam, 08.07.2021 - 2 L 266/21
- VGH Bayern, 13.12.2021 - 6 ZB 21.1345
Schadensersatz wegen verspäteter Beförderung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2017 - 1 B 910/17
- VG Regensburg, 16.11.2017 - RO 1 E 17.1195
Rechtmäßigkeit der Ablehnung einer Beförderung wegen Nichterfüllung der …
- VGH Baden-Württemberg, 29.03.2016 - 4 S 141/16
Zulässigkeit der zusammenfassenden Bewertung in Bezug auf das angestrebte Amt bei …
- VG Münster, 24.11.2023 - 5 L 395/23
- OVG Schleswig-Holstein, 27.06.2023 - 2 MB 6/23
Rechtswidrigkeit dienstlicher Beurteilungen ohne abschließendes Gesamturteil
- VG Mainz, 18.08.2017 - 4 K 630/16
Anforderungen an die Beurteilung von Beamten
- VG Bayreuth, 26.07.2022 - B 5 K 21.496
Feststellung der Bewährung, kein höherwertiger Dienstposten bei gebündelter …
- OVG Sachsen, 13.05.2022 - 2 A 418/21
Schadenersatz; verspätete Beförderung
- VG Saarlouis, 29.01.2019 - 2 K 1935/16
Schadensersatz wegen unterbliebener Beförderung
- VG Düsseldorf, 15.02.2017 - 13 K 7598/15
Künstliche Befruchtung; unentgeltliche truppenärztliche Versorgung
- OVG Sachsen, 13.05.2022 - 2 A 189/21
- VGH Bayern, 07.06.2019 - 6 ZB 18.2341
Antrag auf Zulassung einer Berufung- Planstelleneinweisung und Schadlosstellung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.03.2018 - 1 B 1202/17
Zuweisung der Besetzung der Beförderungsplanstellen mit Konkurrenten hinsichtlich …
- OVG Berlin-Brandenburg, 07.08.2020 - 4 S 17.20
Konkurrentenverfahren; Richter am Sozialgericht als weiterer aufsichtführender …
- OVG Sachsen-Anhalt, 28.09.2018 - 1 M 111/18
Chancenlosigkeit eines Beamten im Fall einer erneuten Auswahlentscheidung im …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.03.2018 - 1 B 212/18
Erfüllung einer mindestens zweijährigen Bewährungszeit als …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.03.2021 - 1 B 1703/20
Erfolglose Beschwerde gegen die Ablehnung der einstweiligen Nichtbesetzung von …
- OVG Rheinland-Pfalz, 08.06.2018 - 2 A 11817/17
Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot; Kausalzusammenhang zwischen einem …
- OVG Sachsen, 22.02.2016 - 2 A 543/15
Stellenbesetzung; Hochschullehrer; Besetzungsverfahren; Abbruch; Rektor; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.02.2016 - 1 A 1235/15
Auswirkungen eines Verstoßes gegen vorherige Informations- und Wartepflichten …
- VG Karlsruhe, 17.12.2015 - 1 K 3501/15
Eignungsprognose bei Anlassbeurteilung
- VG Köln, 27.08.2018 - 15 L 1612/18
- VG Karlsruhe, 17.12.2015 - 1 K 3517/15
Fortentwicklung einer Anlassbeurteilung - Eignungsprognose
- VG Münster, 01.10.2015 - 4 K 1643/13
Beamten steht Entschädigung wegen altersdiskriminierender Besoldung zu
- OVG Niedersachsen, 19.07.2022 - 5 ME 55/22
Leistungsentwicklung; Vergleichbarkeit dienstlicher Beurteilungen; Vorbeurteilung
- VGH Hessen, 07.04.2022 - 1 B 3026/20
Konkurrentenstreitverfahren um Stelle der Schulleitung
- OVG Sachsen-Anhalt, 24.11.2021 - 1 L 57/21
Rechtmäßigkeit einer Regelbeurteilung
- VGH Bayern, 03.07.2020 - 6 ZB 19.2515
Schadensersatz wegen unterbliebener Beförderung
- OVG Bremen, 17.10.2018 - 2 LB 228/17
Schadensersatz wegen unterlassener Beförderung - adäquate Kausalität; …
- VG Münster, 26.04.2016 - 4 K 2646/13
Schadensersatz; Konkurrentenstreit; Kollegialgerichtsregel; Kausalität
- BVerwG, 19.09.2023 - 2 VR 2.23
Nicht vorhandene Regelbeurteilung rechtfertigt nicht die Nichtberücksichtigung im …
- VG Freiburg, 04.10.2021 - 3 K 1107/21
Berücksichtigung von Mutterschutz und Elternzeit im Rahmen einer Beförderung
- VG München, 12.12.2017 - M 21 E 17.3227
Keine erneute Auswahlentscheidung ohne ernsthafte Beförderungschancen
- VG Düsseldorf, 20.12.2023 - 2 K 8717/21
Schadensersatz wegen verspäteter Beförderung, kein Ausschluss gemäß § 839 Abs. 3 …
- BVerwG, 29.12.2016 - 2 B 12.16
Rechtmäßige Ablehung der Beförderung eines Lehrers in die Besoldungsgruppe A 14 …
- VG Schleswig, 09.05.2023 - 12 B 68/22
Einstweiliger Rechtschutz bei Stellenbesetzung für Beförderungsstellen
- BAG, 21.07.2021 - 9 AZB 19/21
Einstweiliges Verfügungsverfahren - Untersagung Stellenbesetzung - Abschluss …
- VGH Baden-Württemberg, 12.05.2021 - 4 S 4256/20
Stellenbesetzungsverfahren (Besetzungsvorschlag einer/s …
- VG Karlsruhe, 12.03.2020 - 13 K 7090/19
Auswahlentscheidung des Justizministeriums Baden-Württemberg erneut fehlerhaft
- VGH Baden-Württemberg, 14.05.2019 - 4 S 415/19
Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit bei Vergleichbarkeit dienstlicher …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.04.2022 - 1 B 383/22
Erfüllen der mindestens zweijährigen Bewährungszeit eines Beamten im Zeitpunkt …
- OVG Sachsen-Anhalt, 24.11.2021 - 1 L 61/21
Rechtmäßigkeit einer Regelbeurteilung
- VG München, 21.01.2020 - M 5 K 17.5648
Schadensersatz wegen verspäteter Beförderung
- OVG Saarland, 18.10.2017 - 1 B 578/17
Polizeivollzugsdienst; Zuweisung von Planstellen getrennt nach prüfungsfrei …
- VG München, 05.08.2020 - M 5 K 18.4519
Erfolglose Klage auf Schadensersatz wegen zu spät erfolgter Beförderung
- VG Schleswig, 23.10.2019 - 12 B 17/19
Beförderungen - Stellenbesetzung - Antrag auf Erlass einer einstweiligen …
- VG Köln, 17.07.2019 - 19 L 914/19
- VG Köln, 17.07.2019 - 19 L 909/19
- VG Bayreuth, 02.06.2020 - B 5 K 18.1126
Kein Anspruch auf beamtenrechtlichen Schadensersatz mangels Kausalität einer …
- VG Wiesbaden, 18.03.2020 - 3 L 514/18
Zu der Aktualität dienstlicher Beurteilungen in einem …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2018 - 6 B 1386/18
Beschwerde des Antragsgegners in einem Konkurrentenstreit um eine Stelle als …
- VG Schleswig, 17.07.2018 - 12 B 48/18
Recht der Landesbeamten - Entlassung - Antrag auf Erlass einer einstweiligen …
- OVG Berlin-Brandenburg, 28.11.2022 - 4 S 20.22
Bedeutung einer richterlichen Eignungsbewertung; Notwendigkeit einer …
- OVG Berlin-Brandenburg, 21.12.2021 - 4 S 28.21
Dienstliche Beurteilung; Leistungsgesamturteil; Befähigung; Beförderung von …
- BVerwG, 24.06.2016 - 2 B 45.15
Verschulden im Rahmen eines Schadensersatzanspruchs wegen unterbliebener …
- VGH Bayern, 02.02.2021 - 3 ZB 20.615
Anspruch auf Beförderung und Schadenersatz wegen Nichtbeförderung
- OVG Thüringen, 08.07.2020 - 2 EO 632/19
Richterbeförderung; Auswahlentscheidung; fehlerhafte dienstliche Beurteilungen; …
- BVerwG, 14.12.2018 - 1 WB 45.17
Anciennitätsprinzip; Bedarfsträgerforderungen; Bewerbungsverfahrensanspruch; …
- VGH Hessen, 22.07.2015 - 1 A 1081/14
Erprobungszeit nach § 34 BLV
- VG Potsdam, 06.09.2021 - 1 L 339/21
- OVG Schleswig-Holstein, 29.06.2018 - 2 MB 3/18
Ausblendung eines Bewährungsvorsprungs
- OVG Saarland, 18.10.2017 - 1 B 563/17
Trennung zwischen prüfungsfrei übergeleiteten und "geprüften" …
- OVG Saarland, 18.05.2022 - 1 A 216/20
Beamtenrechtlicher Schadensersatzanspruch zum Ausgleich der Folgen der Verleihung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.02.2019 - 6 A 1135/17
Anspruch eines Sozialamtsrats a.D. auf Gewährung von Schadensersatz wegen …
- VG Mainz, 16.07.2018 - 4 L 587/18
Bewerbung um eine Beförderungsstelle
- VG Freiburg, 21.11.2017 - 3 K 4215/16
Einstellungshöchstalter für Polizisten
- OVG Saarland, 18.10.2017 - 1 B 564/17
Zulässigkeit der getrennten Zuweisung von Planstellen an die einerseits …
- VG Hannover, 09.09.2021 - 2 A 3188/19
Fachleiter am Studienseminar; Förderschullehrer; Funktionsstelle; Studienseminar
- VGH Bayern, 05.09.2019 - 6 CE 19.1508
Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit
- VG Sigmaringen, 07.02.2019 - 10 K 2018/17
Beförderungsreife, Mindestdienstzeit; Vorerfahrugnszeit; Ungleichbehandlung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.12.2017 - 1 B 1510/17
Beförderungsvoraussetzung einer zweijährigen Bewährungszeit eines Beamten; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.12.2017 - 6 B 1135/17
Eilantrag eines Beamten auf die Freihaltung mehrerer Beförderungsstellen i.R.d. …
- VG Freiburg, 19.03.2019 - 3 K 10936/17
Mindestanforderungen an die Begründung einer dienstlichen Beurteilung
- OVG Berlin-Brandenburg, 28.07.2016 - 4 S 10.16
Anforderungen an einen Beurteilungsbeitrag; Bedeutung der Befähigungsbeurteilung
- VG Cottbus, 17.12.2021 - 4 K 448/21
- VGH Bayern, 30.10.2020 - 3 ZB 20.673
Schadensersatz wegen verspäteter Beförderung
- VG Ansbach, 12.03.2018 - AN 1 E 17.02180
Stellenbesetzungsverfahren- Mindestens fünfjährige Schulleitertätigkeit als …
- VG München, 05.10.2017 - M 21 E 17.2293
Fehlerhafte Auswahlentscheidung aufgrund unzureichender Beurteilungen
- VG Karlsruhe, 30.03.2017 - 2 K 4651/16
Vergleich von Beamtenbeurteilungen
- OVG Saarland, 14.11.2016 - 1 A 215/15
Darlegungspflicht des Berufungszulassungsführers; Anspruch eines in einem …
- VG Gießen, 25.02.2016 - 4 K 2446/15
Ersatzpflicht der Gemeinde bei freiwilliger Arbeit
- VG Stuttgart, 30.06.2021 - 6 K 1377/20
Konkurrentenstreitverfahren um Besetzung einer Professorenstelle; Besorgnis der …
- VGH Bayern, 13.09.2019 - 3 ZB 18.711
Schadensersatz wegen Nichtbeförderung -Primärrechtsschutz
- VGH Bayern, 20.08.2019 - 6 CE 19.1322
Dreijährige Bewährungszeit nach Beförderung
- VGH Bayern, 20.03.2019 - 3 ZB 16.2597
Kein Schadensersatz wegen unterbliebener Beförderung bei schuldhafter …
- VG Koblenz, 22.02.2019 - 5 K 485/18
Kein Beförderungsanspruch für Hauptschullehrer in der Freistellungsphase
- VG Würzburg, 04.05.2022 - W 1 E 22.640
Beförderung zum Stabsfeldwebel, Konkurrentenstreit, Unvereinbarkeit einer …
- VG Magdeburg, 03.11.2021 - 5 B 164/21
Eine ohne abschließendes Gesamturteil erstellte Beurteilung ist keine …
- VG Hamburg, 05.01.2021 - 14 E 564/20
- VGH Bayern, 04.05.2020 - 3 ZB 19.733
Kein Anspruch auf Schadensersatz wegen zu Unrecht unterbliebener Beförderung bei …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.11.2019 - 1 A 1091/16
Verletzung des Anspruchs des Beamten auf leistungsgerechte Einbeziehung in die …
- VG Freiburg, 23.05.2017 - 3 K 2036/15
Verfall eines Urlaubsanspruchs bei Erkrankung; Verjährung
- VG Düsseldorf, 05.05.2017 - 13 K 7850/15
- BVerwG, 17.10.2019 - 2 B 19.19
Schadensersatzanspruch eines Beamten wegen schuldhafter Verletzung des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.08.2019 - 1 A 2231/16
Schadensersatz Dienstherrenwechsel Auflösung der Versorgungsämter in NRW …
- VG München, 05.10.2017 - M 21 E 17.2292
Erfolgreicher Antrag auf eine einstweilige Anordnung betreffend …
- VG Freiburg, 10.08.2016 - 3 K 1609/16
Vorläufig keine Besetzung der Stelle des Polizeivizepräsidenten des …
- VGH Bayern, 30.10.2015 - 3 CE 15.2050
Beamtenrecht, Studienbeginn, Bewerber, Beurteilungslage, Dienstherr, …
- VG Cottbus, 01.08.2023 - 4 K 2055/18
Beamtenrechtlicher Schadensersatzanspruch wegen verspäteter Beförderung
- VG Schleswig, 09.12.2021 - 12 A 49/19
Gleichbehandlung Schwerbehinderter Menschen bei Einladung zum …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.12.2020 - 1 B 651/20
- VG Berlin, 08.02.2019 - 7 L 218.18
Untersagung der Stellenbesetzung mit einem Konkurrenten im Eilverfahren; …
- VG München, 25.10.2016 - M 5 K 16.1623
Schadensersatz wegen Nichtbeförderung
- VG Bayreuth, 16.08.2022 - B 5 E 22.615
Konkurrenteneilverfahren, fehlende Dokumentation der Auswahlerwägungen, keine …
- VG Augsburg, 06.02.2020 - Au 2 K 19.114
Rechtsschutz bei Nichtbeförderung, hier: in Amt der Besoldungsgruppe A 16
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2019 - 1 A 542/17
Antrag auf Zulassung der Berufung; Schadensersatz wegen Abbruch eines …
- VGH Bayern, 16.01.2017 - 6 CE 16.2302
Kein Anspruch auf Beförderung wegen eines anhängigen Disziplinarverfahrens
- VG Freiburg, 10.08.2016 - 3 K 609/16
- VGH Bayern, 29.08.2022 - 3 CE 22.838
Konkurrentenstreitverfahren um eine W3-Professur für Religionspädagogik und …
- VG Schleswig, 03.04.2019 - 12 B 83/18
Bewerbung um einen höher bewerteten Dienstposten oder ein Beförderungsamt
- VGH Bayern, 30.10.2015 - 3 CE 15.2051
Auswahlentscheidung, Beamte, Ausbildungsqualifizierung, Polizeivollzugsdienst
- OVG Berlin-Brandenburg, 23.07.2015 - 4 S 11.15
Konkurrentenstreit; Schulleiter an einem Gymnasium; dienstliche Beurteilungen; …
- VG Wiesbaden, 12.03.2020 - 3 L 325/18
Zur Aktualität dienstlicher Beurteilungen;Finanzverwaltung
- VG Köln, 17.02.2016 - 10 K 5583/14
- VG Saarlouis, 31.08.2021 - 2 L 367/21
Beförderung
- VG Koblenz, 22.02.2019 - 5 K 493/18
Schadensersatzanspruch eines Beamten bei Nichtbeförderung
- VG Bayreuth, 16.02.2016 - B 5 K 14.719
Kein Anspruch auf Einstellung in den Vorbereitungsdienst bei mangelnder …
- VG Frankfurt/Oder, 07.05.2020 - 2 L 585/19
Recht der Landesbeamten (Polizei)
- VG Münster, 17.09.2018 - 5 K 6144/16
Schadensersatzanspruch Dienstunfall Schmerzensgeld Versetzung in den Ruhestand …
- VG Köln, 02.02.2018 - 15 L 2947/17
Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines beamtenrechtlichen …
- VG Berlin, 18.01.2016 - 28 L 391.15
Kompensation eines Statusvorsprungs im Rahmen eines Konkurrentenstreits
- VG Ansbach, 16.09.2022 - AN 16 K 20.02557
Bundesbeamtenrecht, beamtrenrechtlicher Schadensersatzanspruch wegen zu niedrigem …
- VG Berlin, 02.12.2021 - 26 L 178.21
Einstweiliger Rechtschutz bei Stellenbesetzung
- VG Saarlouis, 09.07.2021 - 2 L 1421/20
Fall einer sich im Beförderungsverfahren der Deutschen Telekom durchsetzenden …
- VG Wiesbaden, 31.03.2020 - 3 L 326/18
Anforderungen an die Eignungsprognose, wenn der zu vergebende Dienstposten …
- VG Potsdam, 22.11.2017 - 2 L 732/17
Einstweiliger Rechtsschutzantrag wegen Beförderung
- VG München, 09.03.2017 - M 17 K 16.1707
Anspruch auf Trennungsgeld für Soldaten
- VG München, 25.10.2016 - M 5 K 16.162
Schadensersatz wegen Nichtbeförderung
- VG Würzburg, 20.10.2015 - W 1 K 15.202
Anspruch auf Bescheidung von Bewerbung
- ArbG Essen, 19.09.2018 - 6 Ca 1409/18
- VG Aachen, 30.03.2017 - 1 K 1801/15
Antrag; Auskunft; Beiträge; Daten; Pflichtverletzung; Regelung; Rente; …
- VG München, 11.01.2017 - M 5 K 16.2738
Unzulässige Feststellungsklage wegen Subsidiarität
- VG Bremen, 31.08.2018 - 6 V 3857/17
Konkurrentenstreit - Anforderungsprofil; Auswahlentscheidung; dienstliche …